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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09   

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https://dejure.org/2010,118803
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09 (https://dejure.org/2010,118803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.09.2010 - L 12 SB 3/09 (https://dejure.org/2010,118803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. September 2010 - L 12 SB 3/09 (https://dejure.org/2010,118803)
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  • BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91

    Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09
    Die Gebührenpflicht wird nicht nach dem individuell unterschiedlichen Umfang der Sendungen bemessen, an denen die einzelnen Teilnehmer interessiert sind, sondern nach dem gesamten angebotenen Sendeprogramm (vergl. BSG-Urteil vom 12.2.1997, Az. 9/9 a RVs 2/96, BSG-Urteil vom 10.8.1993, Az. 9/9 a RVs 7/91; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2009, Az. L 11 SB 190/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 11 SB 190/08

    Eine gelegentliche Harninkontinenz rechtfertigt nicht das Merkzeichen RF

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09
    Die Gebührenpflicht wird nicht nach dem individuell unterschiedlichen Umfang der Sendungen bemessen, an denen die einzelnen Teilnehmer interessiert sind, sondern nach dem gesamten angebotenen Sendeprogramm (vergl. BSG-Urteil vom 12.2.1997, Az. 9/9 a RVs 2/96, BSG-Urteil vom 10.8.1993, Az. 9/9 a RVs 7/91; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.1.2009, Az. L 11 SB 190/08).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2007 - L 5 SB 60/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 12 SB 3/09
    Es kommt dabei im Übrigen nicht darauf an, ob eine Begleitperson tatsächlich verfügbar ist, sondern nur darauf, dass der Bedarf durch eine Hilfsperson objektiv gedeckt werden könnte (Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.10.2007, Az. L 5 SB 60/07).
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